Information über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021
- Alljährlich um diese Zeit ist ein Hauptthema in der Gemeinde das Budget für das kommende Jahr. Da sich im Voranschlag 2022 Mehrkosten für diverse Projekte befinden, die im Jahr 2021 durchgeführt, aber nicht vom Gemeinderat in dieser Höhe beschlossen wurden, konnten die Gemeinderatsmitglieder der Liste Kittsee dem Budget 2022 nicht zustimmen. Das Vorgehen des Bürgermeisters diesbezüglich ist nicht tolerierbar, denn diese Posten wurden erst einen Tag vor der Sitzung im Budget inkludiert. Somit wurde eine genaue Überprüfung durch den Gemeinderat erschwert. Einem so wichtigen Thema wie Gemeindebudget muss mehr Beachtung geschenkt werden, größere Abänderungen kurz vor einer Gemeinderatssitzung sind nicht akzeptabel. Die von der LiKi in den Budgetverhandlungen eingebrachten Punkte, wie z. B. Überquerung Eisenstädterstraße, Radwege sowie die Sanierung von Gehsteigen, wurden im Budget aufgenommen. Dem Nachtragsvoranschlag für 2021 und dem mittelfristigen Finanzplan haben wir zugestimmt.
- Für uns überraschend stand der Punkt „Bausperre gesamtes Ortsgebiet“ auf der Tagesordnung. Nach Rückfrage wurde erklärt, dass die derzeit an der Überarbeitung des Bebauungsplans sowie eines örtlichen Entwicklungskonzepts beauftragte Firma dies vorgeschlagen hat. Die Wichtigkeit von Bauvorschriften zur Verhinderung von „Wildwuchs“ ist der LiKi bewusst, wir haben schließlich schon vor einigen Jahren mit Nachdruck eine Bauordnung für Kittsee verlangt, jedoch geht für uns dieses Vorhaben einer Bausperre zu weit. Natürlich finden sich immer wieder Baugrundwidmungen, die nicht im Sinne des örtlichen Charakters sind und daher auch überarbeitet werden müssen. Dies kann aber auch durch eine teilweise Bausperre in bestimmten Ortsteilen erfolgen, so wie es vor einigen Jahren schon beschlossen wurde. Dass es weiterhin möglich sein wird mittels Ansuchen im Gemeinderat zu bauen, ist uns bewusst. Jedoch wird bei einer Bausperre für eine positive Zustimmung zu einem Bauvorhaben somit vorerst die Gunst des Gemeinderates benötigt. Für die gesamte Überarbeitung der Bauvorschriften besteht keine Notnotwendigkeit, da die derzeitigen Vorschriften in vielen Bereichen von Kittsee ausreichend sind. Anstelle von Behinderung und Verzögerung von Bauprojekten sollte mehr auf leistbare Wohnflächen vor allem für junge Kittseerinnen und Kittseer geachtet werden und dies auch bei den Vorschriften und beim Entwicklungskonzept berücksichtigt werden. Junge Menschen, die nicht in der glücklichen Lage sind, ein Erbe anzutreten bzw. nicht die finanziellen Mittel für den Bau eines Einfamilienhauses haben, haben eine schwierige Ausgangslage, dort gilt es anzusetzen. Zusätzlich begünstigt man Grundstücksspekulanten und Großgrundbesitzer von Bauland, da durch eine Bausperre die vom Land Burgenland beschlossene und im kommenden Jahr erstmals fällige „Baulandmobilisierungsabgabe“ für die Zeit der Bausperre hinfällig ist.
- Der Öffnung der Steinfeldgasse wurde zugestimmt, jedoch stellte die LiKi einen Abänderungsantrag und verlangte, dass zuerst ein Verkehrsleitsystem zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erarbeitet wird, bevor die Straße durchfahren werden darf. Die Abänderung wurde aber abgelehnt.
- Die vor einigen Jahren gegründete „Marktgemeinde Kittsee Infrastruktur und CoKG“ wurde aufgelöst, da mehr Aufwand als Nutzen anfiel. Die gesamten Aktiva und Passiva werden ins Gemeindebudget übertragen.
