Information über die Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021
- Zu Beginn der Sitzung wurde die Vergabe der Planungsarbeit für den Schlossumbau an das Architekturbüro Halbritter & Halbritter ZT GmbH beschlossen. Der bereits ohne GR-Beschluss erarbeitete Einreichplan des Bürgermeisters wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Auf Empfehlung der LiKi wird während der kommenden drei Wochen von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Kriterienkatalog unter Einbezug der Bedürfnisse/Anforderungen der GemeindemitarbeiterInnen erstellt. Im Anschluss daran sollten die eingebrachten Vorschläge von dem Architekten in die Planung eingearbeitet werden;
- Der von der Liste Kittsee eingebrachte Antrag zur Änderung der Flächenwidmung, auf dem am 25.03.2021 gepachteten Areal hinter dem Schulzentrum, wurde abgelehnt. Somit wird es schwierig, die im März geplanten Vorhaben zur Errichtung eines Freizeitareals und eines Trainingsplatzes für den SC Kittsee, durchzuführen. Während der nächsten Jahre wird daher das Areal eher als Gemeindewiese für alle anstatt eines vielfältigen Freizeitareals zur Verfügung stehen. Der Erstellung eines Nutzungskonzepts wurde mehrheitlich zugestimmt jedoch ist unsere Befürchtung, dass damit falsche Hoffnungen geweckt werden;
- Die Subventionen, für die Semestertickets 2020/2021, wurden einstimmig beschlossen;
- Der von LiKi-GV David Valentin in die Wege geleitete Ankauf eines Chipkarten-Systems für die Gemeinde Kittsee wurde beschlossen. In naher Zukunft soll damit eine Zutrittskontrolle für das Altstoffsammelzentrum in der Gänsgasse sowie zum Gemeindeareal beim Seepark ermöglicht werden. Das System ist jederzeit erweiterbar und soll in den nächsten Jahren auch ausgebaut werden, z.B. Zugang zu einem Automaten für Gelbe Säcke. Der erste Schritt zu einer „Bürgerkarte“ in Kittsee ist somit getan;
- Die Anfrage der Gemeinde Berg um Versetzung, des derzeit im Schlosspark befindlichen ehemaligen Grenzsteines an die NÖ/BGLD-Grenze wurde aufgeschoben, da im Ansuchen nicht alle Fragen geklärt sind;
- Unter Allfälliges berichtete die Volksschulleiterin und SPÖ-Gemeinderätin Tanja Buchebner-Böhm, dass es in den nächsten Jahren zu einem Platzmangel in der Schule kommen wird und sich die Gemeinde eine Lösung überlegen muss. LiKi GV David Valentin merkte diesbezüglich an, dass es kein Problem geben würde, wenn der bereits beschlossene Schulzubau wie geplant durchgeführt und nicht zu Beginn der laufenden Gemeinderatsperiode von ÖVP und SPÖ abgedreht worden wäre;